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   KG, 14.09.2006 - 11 W 10/06   

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https://dejure.org/2006,10810
KG, 14.09.2006 - 11 W 10/06 (https://dejure.org/2006,10810)
KG, Entscheidung vom 14.09.2006 - 11 W 10/06 (https://dejure.org/2006,10810)
KG, Entscheidung vom 14. September 2006 - 11 W 10/06 (https://dejure.org/2006,10810)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Vorauszahlung für nicht mehr verfolgte und fallen gelassene Klageanträge; Klagezustellung vor Entrichtung des Gerichtskostenvorschusses; Verzicht auf Zustellung fallen gelassener Anträge

  • Judicialis

    GKG § 12 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 65 Abs. 1 a.F.; ; GKG § 65 Abs. 1 S. 1 a.F.; ; GKG § 67 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 71 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 122; ; ZPO § 269; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 12 (a.F.) § 65 (a.F.); ZPO § 269
    Leistung von Prozesskostenvorschüssen für zurückgenommene Anträge einer bedürftigen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

    Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

    Auszug aus KG, 14.09.2006 - 11 W 10/06
    Bei § 65 Abs. 1 S. 1 GKG a.F. handelt es sich um eine Sollvorschrift, die dem Gericht ein Ermessen einräumt (BGH v. 29.06.1993 - X ZR 6/93, MDR 1993, 1009 [1010]).
  • BGH, 02.06.1954 - V ZR 99/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus KG, 14.09.2006 - 11 W 10/06
    Wird bei Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe um den gesamten Streitgegenstand gestritten, ist die mittellose Partei so zu stellen, als ob sie den Rechtsstreit nur im Umfang der Teilbewilligung führte (BGH v. 2.6. 1954 - V ZR 99/53, NJW 1954, 1406; OLG Nürnberg v. 06.11.2000 - 4 W 3732/00, OLGReport Nürnberg 2001, 307).
  • OLG Nürnberg, 06.11.2000 - 4 W 3732/00

    Prozesskostenhilfe - teilweise Bewilligung - voller Klageantrag - Gerichtskosten

    Auszug aus KG, 14.09.2006 - 11 W 10/06
    Wird bei Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe um den gesamten Streitgegenstand gestritten, ist die mittellose Partei so zu stellen, als ob sie den Rechtsstreit nur im Umfang der Teilbewilligung führte (BGH v. 2.6. 1954 - V ZR 99/53, NJW 1954, 1406; OLG Nürnberg v. 06.11.2000 - 4 W 3732/00, OLGReport Nürnberg 2001, 307).
  • OLG Hamm, 02.12.1992 - 8 W 62/92
    Auszug aus KG, 14.09.2006 - 11 W 10/06
    Diese Vorschrift wäre in diesem Falle einschlägig; vorher hingegen nicht, auch nicht analog (OLG Hamm v. 2.12.1992 - 8 W 62/92, NJW-RR 1994, 63; KG v. 9.12.1971 - 6 W 2316/71, NJW 1972, 1053; Stein/Jonas/Schumann, 21. Aufl. 1996, § 269 ZPO Rz. 7 Fn. 20 m. w. Nachw.).
  • KG, 09.12.1971 - 6 W 2316/71
    Auszug aus KG, 14.09.2006 - 11 W 10/06
    Diese Vorschrift wäre in diesem Falle einschlägig; vorher hingegen nicht, auch nicht analog (OLG Hamm v. 2.12.1992 - 8 W 62/92, NJW-RR 1994, 63; KG v. 9.12.1971 - 6 W 2316/71, NJW 1972, 1053; Stein/Jonas/Schumann, 21. Aufl. 1996, § 269 ZPO Rz. 7 Fn. 20 m. w. Nachw.).
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